Kurz gefasst. Anwalt für Trunkenheit am Steuer und Verkehrsstraftaten in Spanien: strafrechtliche Grenzwerte, Verweigerung der Messung, beschleunigtes Verfahren und Entzug der Fahrberechtigung. Alicante und Provinz.
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Die meisten dieser Verfahren werden binnen weniger Tage im beschleunigten Verfahren erledigt. Kaum jemand kommt vorbereitet.
Verteidigung bei Verkehrsstraftaten in Alicante und der gesamten Provinz. Beratung auf Deutsch, Spanisch, Englisch und Französisch.
Das ist die erste Frage, und sie sollte genau beantwortet werden, denn viele verwechseln eine Ordnungswidrigkeit mit einem Strafverfahren und handeln, als wäre beides dasselbe.
Wer mit mehr als 0,60 Milligramm je Liter Atemluft oder mehr als 1,2 Gramm je Liter im Blut fährt, begeht eine Straftat nach Artikel 379.2 des spanischen Strafgesetzbuchs. Unterhalb dieser Schwellen bewegt man sich im Ordnungswidrigkeitenrecht, mit Geldbuße und Punktabzug, sofern keine weiteren Umstände hinzutreten.
Dieselbe Vorschrift erfasst auch die Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als sechzig Stundenkilometer innerorts oder um mehr als achtzig außerorts. Und Artikel 379.2 gilt ebenso für das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln.
Der Strafrahmen umfasst Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monaten, Geldstrafe von sechs bis zwölf Monaten oder gemeinnützige Arbeit von einunddreißig bis neunzig Tagen. Und in jedem Fall den Entzug der Fahrberechtigung für mehr als ein Jahr und bis zu vier Jahren. Dieser Entzug ist es, was das Leben der meisten Verurteilten tatsächlich trifft, weit mehr als die Hauptstrafe.
Die Weigerung, sich der Atemalkoholmessung zu unterziehen, wird durch Artikel 383 eigenständig mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr und Entzug der Fahrberechtigung von einem bis vier Jahren geahndet.
Es lohnt sich, bei dieser Rechnung zu verweilen, denn sie ist kontraintuitiv. Die Mindestfreiheitsstrafe für die Verweigerung ist doppelt so hoch wie die Höchstfreiheitsstrafe für den positiven Befund. Wer sich weigert in der Annahme, ohne Messung gebe es keine Straftat, tauscht eine möglicherweise mit Geldstrafe abgeschlossene Tat gegen eine schwerere ein — und hat dabei nichts vermieden, denn die Weigerung wird im Polizeiprotokoll festgehalten.
Es ist mit Abstand die schlechteste Entscheidung, die uns in diesem Bereich begegnet, und sie wird fast immer im Affekt getroffen, nachts und ohne anwaltlichen Rat.
Überschreiten von 0,60 mg/l Atemluft oder 1,2 g/l Blut. Der häufigste Tatbestand — und derjenige, bei dem am häufigsten eine Verständigung erfolgt, ohne dass zuvor die Messung geprüft wurde.
Unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Hier genügt der bloße Nachweis der Substanz nicht: die tatsächliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit muss belegt werden.
Mehr als 60 km/h über dem innerörtlichen oder mehr als 80 km/h über dem außerörtlichen Limit. Messung und Eichung des Messgeräts sind überprüfbar.
Eigenständige Straftat mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr. Schwerer als der positive Befund, der vermieden werden sollte.
Offenkundige Missachtung der Verkehrsregeln mit konkreter Gefahr für Leben oder Unversehrtheit anderer.
Die schwerste Begehungsform, mit deutlich höheren Strafen und langem Entzug der Fahrberechtigung.
Nach Verlust der Gültigkeit durch Punkteabbau, nach gerichtlicher Entziehung oder ohne sie je erworben zu haben. Es handelt sich um eine Straftat, nicht um eine Ordnungswidrigkeit.
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Hindernisse, Verschütten von Stoffen oder Unterlassen der Wiederherstellung der Sicherheit der Fahrbahn.
Wenn aus der Fahrt Körperverletzungen oder der Tod folgen. Strafrahmen und zivilrechtliche Haftung ändern sich vollständig.
Viele nehmen an, ein positiver Befund beende die Sache. Das trifft nicht zu. Die Atemalkoholmessung ist ein technischer Beweis, der einem geregelten Verfahren unterliegt, und dieses Verfahren hat Kontrollpunkte, die in jedem Einzelfall zu prüfen sind, bevor irgendetwas anerkannt wird.
Die Doppelmessung und der Abstand zwischen den Messungen. Das Protokoll verlangt zwei durch einen Mindestabstand getrennte Messungen. Ob dieser eingehalten und dokumentiert wurde, prüfen wir zuerst.
Eichung und Fehlertoleranz des Geräts. Beweissichere Atemalkoholmessgeräte unterliegen regelmäßigen Prüfungen. Ein Gerät mit abgelaufener Frist oder ohne nachweisbares Zertifikat schwächt den Beweis. Und die vorgeschriebene Fehlertoleranz kann entscheidend sein, wenn der Wert knapp an der strafrechtlichen Schwelle liegt.
Die Belehrung über die Rechte. Über das Recht auf eine zweite Messung und auf Gegenprobe durch Blutanalyse ist zu belehren. Ob und wie dies dokumentiert wurde, ist überprüfbar.
Der Zeitpunkt des Führens. Strafbar ist das Fahren mit dieser Konzentration, nicht deren späteres Vorliegen. Liegt zwischen Tat und Messung Zeit, oder wurde nach dem Abstellen des Fahrzeugs Alkohol konsumiert, ist der Zusammenhang zwischen gemessenem Wert und Wert am Steuer nicht mehr automatisch gegeben und einem Sachverständigengutachten zugänglich.
Nichts davon bedeutet, dass jedes Verfahren einen Ausweg hätte. Viele haben ihn nicht, und dann ist es redlich, die Verständigung gut auszuhandeln, statt das Verfahren zu verlängern. Aber diese Entscheidung ist nach Einsicht in das Polizeiprotokoll zu treffen, nicht vorher.
Zum Recht auf Aktenkenntnis vor der Vernehmung. Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung eines Habeas-Corpus-Verfahrens ohne hinreichende Unterrichtung des Festgenommenen über die Gründe der Festnahme und ohne Zugang zu den für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit wesentlichen Aktenbestandteilen das Recht auf persönliche Freiheit verletzt, und dass dieser Zugang vor der ersten Vernehmung gewährleistet sein muss (STC 21/2018 vom 5. März, Erste Kammer, Verfassungsbeschwerde 3766-2016, ECLI:ES:TC:2018:21). Im gleichen Sinne zum Zugang zu einer Kopie des Polizeiprotokolls (STC 13/2017 vom 30. Januar, Zweite Kammer, Verfassungsbeschwerde 7301-2014, ECLI:ES:TC:2017:13), eine Rechtsprechung, die jüngst bestätigt wurde (STC 86/2025 vom 7. April, Zweite Kammer, Verfassungsbeschwerde 120-2023, ECLI:ES:TC:2025:86).
Auf diesen Bereich angewandt hat dieser Maßstab eine sehr konkrete Folge: In einem beschleunigten Verfahren wegen Trunkenheit am Steuer wird Ihnen binnen kürzester Frist eine Verständigung mit Strafmilderung angeboten. Sie anzunehmen, ohne dass Ihr Anwalt das Polizeiprotokoll, das Eichprotokoll des Messgeräts und die Belehrungsniederschrift geprüft hat, heißt zu entscheiden, ohne die zur Entscheidung erforderlichen Informationen zu besitzen.
Zu den spezifisch technischen Aspekten der Atemalkoholmessung enthält die Wissensbasis der Kanzlei derzeit keine vollständig referenzierten Entscheidungen; diese Seite zitiert daher an dieser Stelle keine. Die vorstehenden Nachweise des Verfassungsgerichts sind geprüft. Alles Vorstehende ist vor der Verwendung in einem Schriftsatz in der Originalquelle zu überprüfen; diese Seite stellt keine Rechtsberatung dar.
Die überwiegende Mehrheit dieser Verfahren läuft im beschleunigten Verfahren. Es ist für auf frischer Tat ertappte Delikte mit einfacher Beweislage gedacht und kann binnen weniger Tage nach der Kontrolle mit einem Urteil enden.
Erstens: das Polizeiprotokoll. Das polizeiliche Vorgehen wird dokumentiert und dem Bereitschaftsgericht übersandt. Dort steht alles, worüber später gestritten wird: die Messungen, das Geräteprotokoll, die Belehrung und die Bemerkungen des Beamten.
Zweitens: die Ladung. Sie werden mit sehr kurzer Frist geladen. Das ist der Zeitpunkt, einen Anwalt zu beauftragen — nicht der Tag vor der Verhandlung.
Drittens: die Verständigung. In diesem Verfahren wird eine Strafmilderung um ein Drittel angeboten, wenn der Sachverhalt eingeräumt wird. Das kann klar die beste Option sein, und häufig ist es das. Es ist aber eine Entscheidung mit Folgen für die Fahrberechtigung, für das Strafregister und, bei ausländischen Staatsangehörigen, mitunter für den aufenthaltsrechtlichen Status.
Viertens: die Vollstreckung. Hier werden die Strafaussetzung zur Bewährung, die Ableistung der gemeinnützigen Arbeit und die genaue Berechnung der Dauer des Entzugs der Fahrberechtigung geregelt.
Nicht um die Geldstrafe. Für die meisten ist das Gravierende der Entzug der Fahrberechtigung, der ein bis vier Jahre beträgt und sich nicht durch Geld ersetzen lässt. Wer auf das Auto angewiesen ist, um zu arbeiten, die Kinder zu fahren oder schlicht in einer schlecht angebundenen Wohnanlage zu leben, stellt fest, dass die eigentliche Strafe diese ist.
An zweiter Stelle steht die Eintragung im Strafregister, die auch bei einer Geldstrafe entsteht und sich auf Auswahlverfahren, bestimmte Berufe und, bei Ausländern, möglicherweise auf den Aufenthalt auswirkt.
Und an dritter Stelle, bei Verletzungsfolge, die zivilrechtliche Haftung, die jede Strafe der Höhe nach übersteigen kann und mitunter gerade wegen des Alkohols nicht vom Versicherer gedeckt ist.
Die nützliche Frage lautet deshalb nicht «was kostet mich das», sondern «welche Folgen hat jeder mögliche Ausgang in meiner konkreten Lage».
Berufskraftfahrer, für die der Entzug der Fahrberechtigung dem Verlust des Arbeitsplatzes gleichkommt und bei denen die Strategie vom ersten Tag an darauf auszurichten ist.
Ausländische Residenten, betreut in ihrer Sprache, mit Blick auf die Folgen einer Verurteilung für den Aufenthalt und für eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis.
Besucher, die während eines kurzen Aufenthalts kontrolliert wurden und deren Verfahren weiterläuft, wenn sie längst zurückgereist sind. Die Abreise beendet die Sache nicht.
Personen, die die Messung verweigert haben und meist überzeugt eintreffen, es sei nichts mehr zu machen. Ihnen ist genau zu erläutern, welcher Spielraum besteht und welcher nicht.
Betroffene eines Unfalls mit Verletzten, sowohl in der Verteidigung als auch als Geschädigte, die sich am Verfahren beteiligen wollen.
Was zwischen Kontrolle und Verhandlung geschieht, bestimmt einen guten Teil des Ergebnisses — und es sind Stunden, in denen fast jeder müde ist, sich schämt und das Problem so schnell wie möglich loswerden will. Fünf Dinge zählen.
Bewahren Sie alles auf, was man Ihnen aushändigt. Kopie der Niederschrift, die Ladung, den Beleg über die Sicherstellung des Fahrzeugs, falls erfolgt. Es sind Unterlagen mit Daten, die später abzugleichen sind, und deren spätere Anforderung Wochen kostet.
Notieren Sie den Ablauf, solange Sie ihn erinnern. Uhrzeit der Kontrolle, Zeitpunkt jeder Messung, was Ihnen zur zweiten Messung und zur Blutprobe gesagt wurde, wie viel Zeit dazwischen verging. Diese Einzelheiten sind in zwei Tagen vergessen und bilden bisweilen den Kern der Verteidigung.
Haben Sie nach dem Abstellen des Fahrzeugs etwas getrunken, sagen Sie es. Es ist ein unangenehmer Umstand, den viele aus Sorge verschweigen, es klinge nach Ausrede — und er kann rechtlich erheblich sein, denn strafbar ist das Fahren mit dieser Konzentration, nicht deren späteres Vorliegen.
Fahren Sie nicht, solange das Verfahren läuft, wenn Ihnen die Fahrberechtigung vorläufig entzogen wurde. Das fügt der bestehenden Sache eine Straftat nach Artikel 384 hinzu und macht aus einem beherrschbaren Verfahren zwei.
Beauftragen Sie einen Anwalt vor der Verhandlung, nicht am Vorabend. Für die Prüfung des Polizeiprotokolls, des Eichprotokolls des Messgeräts und der Belehrungsniederschrift braucht es Zeit. Mit vierundzwanzig Stunden reicht sie nicht.
Ein sehr hoher Anteil dieser Verfahren in der Provinz Alicante betrifft ausländische Residenten und Besucher. Drei Punkte stehen nicht im Polizeiprotokoll, sollten aber bedacht werden.
Die Sprache. Sie haben Anspruch auf einen Dolmetscher in den gerichtlichen Handlungen und auf Übersetzung der wesentlichen Verfahrensdokumente. Auf der Wache ein Dokument in einer Sprache zu unterschreiben, die man nicht beherrscht, um schneller fertig zu werden, ist ein Fehler, dessen Korrektur später erheblichen Aufwand kostet.
Die Abreise. Die Heimreise beendet das Verfahren nicht. Bleibt es offen und sind Sie nicht erreichbar, kann eine Fahndungsausschreibung ergehen, die bei der nächsten Einreise nach Spanien auftaucht — mitunter Jahre später. Einen Anwalt und eine Zustellungsanschrift vor dem Rückflug zu benennen, verhindert diese Überraschung.
Die aufenthaltsrechtlichen Folgen. Eine strafrechtliche Verurteilung kann Auswirkungen auf den Aufenthalt haben, die je nach Staatsangehörigkeit, Aufenthaltstitel und Strafe stark variieren. Das ist weder automatisch noch einheitlich, sollte aber vor Annahme einer Verständigung bewertet werden, denn es bestimmt mitunter, welcher prozessuale Weg tatsächlich vorzuziehen ist.
Wurden Sie kontrolliert, geladen oder haben Sie die Messung verweigert, ist die erste Entscheidung die wichtigste. Erste Online-Beratung ohne Kosten.
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