Kurz gefasst. Anwalt für Auslieferung und Europäischen Haftbefehl vor der Audiencia Nacional: Einwendungsgründe, Interpol-Red-Notices und Verteidigung ab der Festnahme.
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Internationale strafrechtliche Zusammenarbeit
Eine Festnahme am Flughafen wegen eines tausend Kilometer entfernt anhängigen Verfahrens. Die Frist zum Reagieren bemisst sich in Tagen.
Verteidigung vor der Strafkammer der Audiencia Nacional bei Europäischem Haftbefehl und passiver Auslieferung. Betreuung auf Spanisch, Englisch und Französisch.
Kernpunkte
Unter dem gemeinsamen Etikett der Auslieferung bestehen in Wirklichkeit zwei Mechanismen, die unterschiedlichen Regeln unterliegen, unterschiedliche Fristen haben und unterschiedliche Verteidigungsmittel zulassen.
Der Europäische Haftbefehl, bekannt als EuHb oder OEDE, gilt zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Er beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung: Der Staat, der den Haftbefehl erhält, prüft weder die Sache selbst noch, ob ausreichende Beweise vorliegen, sondern nur, ob die formellen Voraussetzungen erfüllt sind und keiner der abschließend geregelten Ablehnungsgründe vorliegt. Es ist ein schnelles Verfahren mit engen Spielräumen.
Die passive Auslieferung gilt, wenn der ersuchende Staat außerhalb der Europäischen Union liegt. Sie richtet sich nach den anwendbaren Verträgen und, wo diese fehlen, nach dem Gesetz über die passive Auslieferung von 1985 und ist zweistufig aufgebaut: zunächst eine gerichtliche Phase vor der Audiencia Nacional und danach eine Regierungsphase, in der die Regierung die Übergabe ablehnen kann, auch wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat. Diese zweite Stufe gibt es beim Europäischen Haftbefehl nicht.
In beiden Fällen ist das zuständige Gericht die Strafkammer der Audiencia Nacional, unabhängig davon, wo die Festnahme erfolgt. Eine in Alicante oder Benidorm festgenommene Person wird der Audiencia Nacional in Madrid vorgeführt.
Das ist ein weit verbreitetes Missverständnis, das ausgeräumt werden sollte. Eine Red Notice ist eine unter Polizeibehörden verbreitete Fahndungsmeldung: Sie ist kein Haftbefehl und verpflichtet keinen Staat, jemanden zu übergeben. Sie kann eine vorläufige Festnahme auslösen, während geprüft wird, ob ein formelles Ersuchen dahintersteht, aber das Übergabeverfahren beginnt erst, wenn dieses Ersuchen eintrifft.
Die Unterscheidung ist aus zwei praktischen Gründen wichtig. Erstens erfahren viele Menschen beim Grenzübertritt, dass sie in einer Red Notice geführt werden, ohne überhaupt zu wissen, dass ein Verfahren gegen sie anhängig war. Zweitens können Red Notices vor den eigenen Kontrollmechanismen von Interpol angefochten werden, ein Weg, der existiert, funktioniert und fast nie genutzt wird.
Einwendungsgründe
Dass die Tat auch in Spanien strafbar ist. Beim Europäischen Haftbefehl entfällt diese Prüfung für einen abschließenden Katalog von Deliktskategorien, wenn sie im Ausstellungsstaat eine bestimmte Schwere erreichen.
Dass die Person wegen derselben Tat bereits abgeurteilt wurde. Es ist ein Ablehnungsgrund und erfordert den genauen Nachweis der Identität der Tat, nicht nur der rechtlichen Einordnung.
Dass die Strafverfolgung oder die Strafe nach dem anwendbaren Recht verjährt ist. Erfordert eine vergleichende Analyse, die im Ersuchen fast nie enthalten ist.
Wenn die Verurteilung ohne Anwesenheit des Betroffenen erging. Die Übergabe kann davon abhängig gemacht werden, dass ein neues Verfahren oder ein Rechtsmittel mit voller Überprüfung garantiert wird.
Reale Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Ausstellungsstaat. Erfordert die Vorlage objektiver und aktueller Informationen und eröffnet in der Regel eine Phase der Einholung von Garantien.
Die Auslieferung ist bei politischen Straftaten unzulässig sowie dann, wenn erkennbar ist, dass das Ersuchen in Wirklichkeit darauf zielt, jemanden wegen seiner Überzeugungen oder Herkunft zu verfolgen.
Für Staatsangehörige und Ansässige kann beantragt werden, dass im Fall der Übergabe die Strafe in Spanien vollstreckt wird oder dass die Übergabe an die spätere Rücküberstellung geknüpft wird.
Die übergebene Person darf ohne zusätzliche Genehmigung nicht wegen anderer Taten als jener, die die Übergabe begründeten, verfolgt werden. Wird in der Vollstreckung überwacht.
Unvollständige, schlecht übersetzte Ersuchen oder solche, die Taten, Daten und Grad der Beteiligung nicht genau bezeichnen. Häufiger als man annimmt.
Rechtsprechung
Zum Recht auf Akteneinsicht vor der Vernehmung. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die Ablehnung der Einleitung des Habeas-Corpus-Verfahrens, ohne dem Festgenommenen ausreichende Informationen über die Gründe der Festnahme und Zugang zu den für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit wesentlichen Aktenbestandteilen zu gewähren, das Recht auf persönliche Freiheit verletzt, und dass dieser Zugang vor der ersten Vernehmung gewährleistet sein muss (STC 21/2018 vom 5. März, Erste Kammer, Amparo 3766-2016, ECLI:ES:TC:2018:21). Im gleichen Sinne zum Zugang zu einer Kopie des Polizeiberichts (STC 13/2017 vom 30. Januar, Zweite Kammer, Amparo 7301-2014, ECLI:ES:TC:2017:13), eine jüngst bestätigte Rechtsprechung (STC 86/2025 vom 7. April, Zweite Kammer, Amparo 120-2023, ECLI:ES:TC:2025:86).
Im Auslieferungsrecht findet diese Rechtsprechung unmittelbare Anwendung, denn die erste Frage an den Festgenommenen lautet, ob er der Übergabe zustimmt, und diese Frage kommt, bevor irgendjemand die Akte prüfen konnte. In der zitierten Entscheidung gab das Verfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde statt und erklärte, dass die Weigerung, eine Kopie des Polizeiberichts auszuhändigen, die eine Anfechtung der Festnahme ermöglicht hätte, die persönliche Freiheit und das Recht auf anwaltlichen Beistand verletzt und dass das Gericht die wesentlichen Unterlagen auswählen und zur Verfügung stellen muss (STC 13/2017 vom 30. Januar, Zweite Kammer, Amparo 7301-2014, ECLI:ES:TC:2017:13).
Zur Subsumtion der Tat im Auslieferungsverfahren. Die Audiencia Nacional hat gerade in einem Auslieferungsverfahren geprüft, ob die Zahlung eines Ransomware-Lösegelds unter den Tatbestand der Erpressung fällt, im sogenannten Fall Hive (Strafkammer, Beschluss 672/2024 vom 2. Dezember und Beschluss 22/2025 vom 10. Februar). Es ist ein gutes Beispiel dafür, dass die beiderseitige Strafbarkeit keine Formalität ist: Sie verlangt den Vergleich von Straftatbeständen zweier Rechtsordnungen anhand konkreter Tatsachen. Im Verzeichnis der Kanzlei sind diese beiden Entscheidungen ohne ROJ- oder ECLI-Referenz erfasst, so dass sie nach Gericht, Nummer und Datum aufzufinden sind.
Zu in einem anderen Staat erlangten Beweisen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich in der Sache M.N., bekannt als EncroChat, zur Europäischen Ermittlungsanordnung geäußert, die auf die Erlangung bereits von einem anderen Mitgliedstaat erhobener Daten gerichtet ist, und die Frage der Verwertbarkeit dem nationalen Richter überlassen (Rechtssache C-670/22, Urteil vom 30. April 2024). Dies ist immer dann relevant, wenn das belastende Material, auf das sich das Ersuchen stützt, aus einer ausländischen Ermittlung stammt.
Diese Nachweise stammen aus der Wissensdatenbank der Kanzlei, mit dem ausdrücklichen Hinweis auf jene ohne ROJ- oder ECLI-Referenz. Sie sind vor ihrer Verwendung in einem Schriftsatz an der Originalquelle zu überprüfen, und diese Seite stellt keine Rechtsberatung dar.
Verfahren
Festnahme und Vorführung. Die Festnahme erfolgt dort, wo die Person angetroffen wird, zuständig ist jedoch die Audiencia Nacional. Die Fristen sind sehr kurz und der erste Termin folgt umgehend.
Die Frage nach der Zustimmung. Sie werden gefragt, ob Sie der Übergabe zustimmen. Die Zustimmung beschleunigt das Verfahren erheblich und kann je nach anwendbarer Regelung den Verzicht auf Verteidigungsmittel bedeuten, die später nicht mehr zurückgewonnen werden. Diese Entscheidung sollte bei diesem ersten Termin nicht getroffen werden, es sei denn, es gibt einen wohlüberlegten Grund dafür.
Persönliche Situation. Es wird entschieden, ob die Person das Verfahren in Freiheit abwartet, mit Auflagen wie Passentzug und Meldepflichten, oder in Untersuchungshaft. Der Nachweis von Verwurzelung, festem Wohnsitz, Familie und Tätigkeit in Spanien ist hier entscheidend und erfolgt mit im Voraus vorbereiteten Unterlagen.
Einwendungsphase. Die Ablehnungsgründe werden schriftlich vorgebracht und Beweise angeboten, einschließlich Unterlagen über das Strafvollzugs- oder Justizsystem des ersuchenden Staates, wenn die Gefahr einer Rechtsverletzung geltend gemacht wird.
Entscheidung und gegebenenfalls Regierungsphase. Bei der passiven Auslieferung liegt die endgültige Entscheidung, auch wenn das Gericht die Übergabe für zulässig erklärt, bei der Regierung, die sie ablehnen kann. Beim Europäischen Haftbefehl gibt es diese zweite Stufe nicht.
Kriterium
In der Vorbereitung, wenn es sie gibt. Viele dieser Situationen kommen nicht überraschend: Die Person weiß, dass im Ausland ein Verfahren anhängig ist, und fürchtet sich vor Reisen. Das ist der beste Zeitpunkt zu handeln, indem geprüft wird, ob ein Haftbefehl besteht, ob eine Red Notice vorliegt und ob sie angefochten werden kann, und indem die Verwurzelungsunterlagen vorbereitet werden, bevor sie gebraucht werden.
In der Qualität der Informationen über den ersuchenden Staat. Die Gefahr unmenschlicher Behandlung zu behaupten, ohne objektive und aktuelle Berichte vorzulegen, führt zu nichts. Mit ihnen hingegen eröffnet sich der Weg, konkrete Garantien einzufordern, bevor über die Übergabe entschieden wird.
In der vergleichenden Analyse der Straftatbestände. Die beiderseitige Strafbarkeit wird anhand der Tatsachen geprüft, nicht anhand der Bezeichnung der Straftat. Diese technische Arbeit ist es, die manchmal zeigt, dass das beschriebene Verhalten in Spanien nicht strafbar ist.
Und darin, nicht aus Erschöpfung zuzustimmen. Die Untersuchungshaft bis zur Entscheidung treibt viele Menschen dazu, die Übergabe nur deshalb zu akzeptieren, damit es vorangeht. Die Freilassung unter Auflagen verändert die Qualität der späteren Entscheidungen grundlegend.
Situationen
An Flughäfen und Grenzübergängen festgenommene Personen aufgrund eines Haftbefehls, von dem sie manchmal nichts wussten.
Ausländische Residenten an der Costa Blanca mit anhängigen Verfahren im Herkunftsland, die ihre tatsächliche Lage kennen müssen, bevor sie reisen.
Familien die erfahren, dass ein Angehöriger in Auslieferungshaft sitzt, und innerhalb von Stunden verstehen müssen, was geschieht.
In einer Red Notice geführte Personen die sie auf den vorgesehenen Wegen anfechten wollen.
Aus dem Ausland gesuchte spanische Staatsangehörige, mit der Möglichkeit, die Vollstreckung der Strafe in Spanien zu beantragen.
Vorsorge
Die Hälfte der Fälle, die wir in diesem Bereich betreuen, hätte viel besser gehandhabt werden können, wenn die Person vor der Reise gehandelt hätte, statt zu warten, bis das Problem sie an einem Check-in-Schalter einholt.
Ein Profil wiederholt sich: Jemand hat jahrelang in einem anderen Land gelebt, hatte dort einen handels-, steuer- oder familienrechtlichen Konflikt, der in einer Anzeige endete, ist nach Spanien gezogen und vermeidet seitdem die Rückkehr. Ein Jahrzehnt vergeht, ohne zu wissen, ob das Verfahren noch läuft, ob es verjährt ist, ob ein Haftbefehl erlassen wurde oder ob sich alles in Nichts aufgelöst hat. Er lebt mit einer Ungewissheit, die seine Entscheidungen bestimmt und die sich häufig als in die eine oder andere Richtung falsch eingeschätzt erweist.
Zuerst gilt es herauszufinden, was vorliegt. Es gibt Wege, das Bestehen von Fahndungsersuchen und Suchmeldungen zu prüfen und über örtliche Korrespondenzanwälte Auskunft über den Stand eines Verfahrens im Ausland einzuholen. Es zu wissen verändert alles, auch wenn die Nachricht schlecht ist, weil es erlaubt, vorzubereiten statt zu improvisieren.
Zweitens ist die Verjährung zu prüfen. Der Zeitablauf spielt eine Rolle, und in vielen alten Fällen zeigt die vergleichende Fristenanalyse, dass Strafverfolgung oder Strafe bereits verjährt sind. Diese Prüfung erfolgt in Ruhe in einer Kanzlei, nicht in einem Eiltermin.
Und drittens ist die Verwurzelung vorzubereiten. Wenn etwas kommt, wird die Entscheidung über die Untersuchungshaft in den ersten Stunden getroffen und beruht auf dem, was in diesem Moment nachgewiesen werden kann: Meldebescheinigung, Mietvertrag oder Eigentumsurkunde, Familienleben, berufliche oder unternehmerische Tätigkeit, Schulbesuch der Kinder. Diese Mappe im Voraus bereit zu haben ist kein Übereifer. Es ist der Unterschied zwischen dem Abwarten des Verfahrens zu Hause oder im Gefängnis.
Für die Familie
Es ist der beklemmendste Anruf, den wir erhalten, und fast immer kommt er mit sehr wenigen Informationen. Dies sind die vier nützlichen Dinge, die sofort getan werden können.
Herausfinden, wo die Person ist und vor welchem Gericht. In diesem Bereich wird die Person der Audiencia Nacional vorgeführt, auch wenn die Festnahme in der Provinz erfolgt ist. Das Verfahren zu lokalisieren ist der erste Schritt und in Stunden erledigt.
Vor dem ersten Termin einen Anwalt bestellen. Es gibt Pflichtverteidiger und das System funktioniert, aber in einem Verfahren, in dem die erste Frage lautet, ob man der Übergabe zustimmt, macht ein Anwalt, der diesen Termin vorbereiten konnte, einen echten Unterschied.
Die Verwurzelungsunterlagen zusammenstellen. Meldebescheinigung, Eigentumsurkunde oder Mietvertrag der Wohnung, Familienbuch, Gehaltsabrechnungen oder Anmeldung als Selbstständiger, Schulanmeldungen. Alles, was belegt, dass diese Person ihr Leben hier hat und nicht verschwinden wird.
Gegebenenfalls das Konsulat benachrichtigen. Jede festgenommene ausländische Person hat das Recht, dass ihre Lage der konsularischen Vertretung ihres Landes mitgeteilt wird, und in manchen Fällen löst dieser Weg praktische Probleme, die der gerichtliche nicht abdeckt.
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Fragen
Es gibt Wege, das zu prüfen, und es ist das Vernünftigste, wenn außerhalb Spaniens ein Verfahren anhängig ist. Es ist unendlich besser, dies von der Kanzlei aus zu klären, als es bei einer Passkontrolle mit verpasstem Anschlussflug und ohne Anwalt zu entdecken.
Weil die Zuständigkeit für Europäischen Haftbefehl und Auslieferung bei der Audiencia Nacional mit Sitz in Madrid liegt, unabhängig vom Ort der Festnahme. Das ist in diesem Bereich üblich und sagt nichts über die Schwere des Falls aus.
Manchmal ja, wenn die Einwendung keine Aussicht hat und die Zustimmung die Zeit in Untersuchungshaft erheblich verkürzt. Aber es ist eine Entscheidung, die den Verzicht auf nicht wiederzuerlangende Verteidigungsmittel bedeuten kann, und sie sollte beim ersten Termin nicht getroffen werden, ohne dass Ihr Anwalt die Akte gesehen hat.
Innerhalb der Europäischen Union steht die Staatsangehörigkeit der Übergabe nicht entgegen, erlaubt aber den Antrag, dass im Fall einer Verurteilung die Strafe in Spanien vollstreckt wird. Außerhalb der Union hängt die Regelung vom anwendbaren Vertrag ab.
Das ist ein ernsthafter Einwendungsgrund mit einer wichtigen Nuance: Beim Europäischen Haftbefehl entfällt die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit für einen abschließenden Katalog von Deliktskategorien, wenn sie im Ausstellungsstaat eine bestimmte Schwere erreichen. Außerhalb dieses Katalogs und bei der Auslieferung an Drittstaaten wird die vergleichende Analyse durchgeführt und entscheidet manchmal den Fall.
Das ist möglich, mit Auflagen wie Passentzug und regelmäßigen Meldepflichten. Entschieden wird unter Abwägung von Verwurzelung und Fluchtgefahr, weshalb die Unterlagen, die Wohnsitz, Familie und Tätigkeit in Spanien belegen, vom ersten Termin an bereitliegen sollten.
Nächster Schritt
Wenn eine Festnahme erfolgt ist oder Sie vermuten, dass ein Haftbefehl auf Ihren Namen besteht, sollte der erste Anruf jetzt erfolgen.
Geltender Text gemäß der konsolidierten Fassung des Staatsanzeigers (BOE), mit den Tatbestandsmerkmalen und den anwendbaren Verteidigungslinien.
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